Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / General Terms and Conditions
1. Gegenstand
Diese Regelung bildet die Grundlage für alle an Marc Andre Godat Consulting, Lindenstrasse 12, 4533 Riedholz/SO (nachfolgend „marcandregodat“ genannt) erteilten Aufträge, soweit im Einzelfall keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese von marcandregodat schriftlich akzeptiert worden sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen integralen Bestandteil aller Einzelverträge zwischen marcandregodat und dem Kunden.
2. Haftung
marcandregodat versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten, dem Kunden eine möglichst andauernde Verfügbarkeit der Dienste sicherzustellen, übernimmt aber keinerlei Garantie für eine ununterbrochene und problemfreie Leistungserbringung. Im Falle von Leistungsunterbrüchen, z.B. infolge technischer Probleme oder Wartungsarbeiten (auch von Dritten), hat der Kunde keinerlei Ansprüche gegenüber marcandregodat. marcandregodat schliesst jede Haftung soweit gesetzlich zulässig aus. Insbesondere wird die Haftung für sämtliche Schäden ausgeschlossen, welche durch marcandregodat oder deren Erfüllungsgehilfen anders als vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Ist marcandregodat haftbar, ist der Schadenersatz ungeachtet des Rechtsgrundes in jedem Fall betragsmässig auf den Nettoauftragswert beschränkt. Lieferfristen und Termine sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, Plandaten ohne Fälligkeits- oder Fixcharakter und werden von marcandregodat nach Möglichkeit eingehalten.
3. Garantie
marcandregodat garantiert, dass die von ihr gelieferte und/oder installierte Software die schriftlich festgelegten Leistungen in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung erbringt. Die Parteien sind sich aber bewusst, dass es nach dem momentanen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. marcandregodat übernimmt keinerlei Gewähr, dass durch die Benutzung der Dienste oder von Software bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Die Garantiefrist beträgt drei Monate ab dem Abnahmedatum. Die produktive Nutzung der von marcandregodat gelieferten Software gilt als Abnahme, falls keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die während der Garantiefrist schriftlich gemeldeten, reproduzierbaren Fehler werden innerhalb angemessener Frist von marcandregodat behoben. Anstelle von Nachbesserungsarbeiten kann marcandregodat auch eine Folgeversion der Software liefern oder eine Umgehungsmöglichkeit zur Verfügung stellen. Andere gesetzliche Gewährleistungsansprüche sind ausdrücklich wegbedungen, leben aber wieder auf, wenn der Mangel auch nach fünfmaliger Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht behoben ist. Wurden Modifikationenan von marcandregodat gelieferter Software, Dokumenten oder Daten durch den Kunden oder durch Dritte getätigt, so entfallen sämtliche Garantieansprüche. Für Software von Dritten, die von marcandregodat geliefert wird, garantiert marcandregodat lediglich die Programmeigenschaften, die den vertraglichen oder vom Hersteller garantierten Spezifikationen entsprechen.
4. Preise / Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise verstehen sich netto in Schweizer Franken, exkl. Mehrwertsteuer. Wenn nicht anders vereinbart (Monatsrechnung, Vorauszahlung etc.), erfolgt die Bezahlung wie folgt: 30% des Gesamtbetrages sind bei Auftragsbestätigung, 70% nach Lieferung und innert 20 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug des Kunden setzt marcandregodat schriftlich eine Nachfrist von 10 Tagen an. Nach Ablauf der Nachfrist ist marcandregodat berechtigt, entweder weiterhin die Zahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, die betroffenen Produkte wieder in Besitz zu nehmen und Schadenersatz geltend zu machen. Es ist ein Verzugszins von 7% geschuldet. marcandregodat verpflichtet sich, bei Auftragserteilung die für die termingerechte Abwicklung des Auftrages notwendige Kapazität bereitzustellen. Sollte der Auftraggeber nach Auftragserteilung das Projekt aus Gründen die von marcandregodat nicht zu verantworten sind vorübergehend stoppen oder ganz abbrechen, erlischt der Anspruch des Auftraggebers auf zugesagte Ressourcen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Leistungen / Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von marcandregodat. marcandregodat ist berechtigt, einen Eigentumsvorbehalt im dafür zuständigen Register eintragen zu lassen und notfalls Zugriffsberechtigte über das Eigentum von marcandregodat an den Produkten zu informieren.
6. Datenschutz
marcandregodat wird personenbezogene Daten (wie z.B. Namen, Adressen, E-Mail Adressen, usw.) im Einklang mit der anwendbaren Datenschutzgesetzgebung bearbeiten. Insbesondere hat marcandregodat angemessene technische und organisatorische Massnahmen ergriffen, um Personendaten gegen Verlust und unbefugten Zugriff zu schützen. marcandregodat ist befugt, personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragserfüllung an Dritte weiterzugeben. marcandregodat wird mittels angemessener Massnahmen sicherstellen, dass Dritte die personenbezogenen Daten unter Einhaltung der anwendbaren Datenschutzgesetzgebung bearbeiten. marcandregodat sowie allfällige von marcandregodat beigezogene Dritten können personenbezogene Daten insbesondere in folgender Weise verwenden:
- zur Überprüfung von Voraussetzungen für einen Vertragsschluss.
- zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden.
- zur Adressvalidierung.
- zur Verhinderung einer unrechtmässigen Benutzung der Leistungen.
- zur Rechnungsstellung.
- zur Finanzierungs- und Inkassozwecken und
- zur Erstellung von Bonitäts- und Kreditauskünften.
Die vom Kunden gegenüber marcandregodat offengelegten Personendaten werden bei marcandregodat so lange gespeichert, wie dies für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich aus dem zwingenden anwendbaren Recht längere Aufbewahrungsfristen ergeben können. Der Kunde hat, im Rahmen des anwendbaren Rechts, die folgenden Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung seiner Personendaten:
- Der Kunde hat das Recht zu wissen, welche Personendaten marcandregodat über ihn bearbeitetet.
- Der Kunde hat auch das Recht zu verlangen, dass falsche Personendaten korrigiert werden oder dass Personendaten gelöscht werden.
- Der Kunde kann seine Zustimmung zur Bearbeitung von Personendaten jederzeit widerrufen oder einschränken.
- Der Kunde hat ausserdem das Recht, Personendaten in einem computer-lesbaren Format zu erhalten.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Einschränkungen der Bearbeitung oder die Löschung seiner Personendaten dazu führen kann, dass marcandregodat seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht mehr nachkommen kann.
Bei Fragen oder Anliegen betreffend der Bearbeitung seiner Personendaten kann sich der Kunde an folgende Stelle wenden:
Marc Andre Godat Consulting
Lindenstrasse 12
4533 Riedholz
Email: marc@marcandregodat.ch
7. Schlussbedingungen
marcandregodat kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, sofern innerhalb einer Frist von 30 Tagen kein schriftlicher Widerspruch erfolgt ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit dieser Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit dieser Bestimmungen entsprechend. marcandregodat sowie der Kunde verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung des Richters, einen Versuch zur gütlichen Einigung zu unternehmen und dazu mindestens der Gegenpartei ausreichend Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. Diese Bestimmung sowie alle zugrundeliegenden Einzelverträge unterstehen dem schweizerischen Recht unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Normen. Das Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das für den Sitz von marcandregodat zuständige Gericht.
Diese AGB wurden zuletzt am 27.01.2025 aktualisiert.